Politischer Werdegang und Grundhaltung

Aufgewachsen bin ich mit meinen Eltern in einer links-intellektuellen Kommune (Wohngemeinschaft) und dies im rechts-konservativen Seeländer Bauerndorf Schüpfen, das niemanden geringeren zu seinen Ehrenbürgern zählen darf als den SVP-( damals noch Bauern- und Bürgerpartei) Gründer Rudolph Minger. Von meinen Eltern habe ich in bestem Anschauungsunterricht soziale und politische Integration vorgelebt erhalten; mein Vater - damaliger Nationalratskandidat für die Sozialistische Arbeiterpartei (SAP)  - hat sich bei der Dorf-Feuerwehr einspannen lassen, meine Mutter  - eine feministisch angehauchte linke Demonstrantin  - hat sich wöchentlich einmal mit dem Landfrauenverein in Schüpfen zum Spinnen getroffen. Von ihnen habe ich früh gelernt, dass es nicht nur Schwarz oder Weiss, nicht nur Links oder Rechts gibt, sondern dass es darum geht, auf der Grundlage von Prinzipien und Haltungen pragmatisch und lösungsorientiert sich in den öffentlichen Diskurs einzubringen.

 

Vor rund 25 Jahren bin ich der SP beigetreten und habe mich gleich in der Gemeindepolitik engagiert. Meine Grundwerte sind sozialdemokratisch, ökologisch, mein Handeln ist pragmatisch, lösungsorientiert. In der Gemeindepolitik halte ich wenig von ideologischem Parteigezänk im Gegensatz zur nationalen Politik, wo die Parteien sich deutlich positionieren und profilieren dürfen, ja müssen.

Politische Tätigkeiten

  • 2006 - 2013 Stadtrat in Nidau
  • 2008 Stadtratspräsident von Nidau während einem Jahr
  • 2012 - 2013 Präsident der Aufsichtskommission
  • 2012 - 2013 Vizepräsident der Geschäftsprüfungskommission
  • 2012 - 2013 Fraktonspräsident der SP Nidau
  • 2012 - 2013 Präsident a. i. der SP Nidau
  • 2013 - 2021 Gemeinderat, Vorsteher für Bildung, Kultur und Sport und in dieser Funktion Präsident verschiedener Gremien u.a. des Oberstufenschulverbands und der Jugendkommission
  • 2017 - 2021 Vize-Stadtpräsident

Gemeindepolitik in Nidau

Leben in Nidau

In Nidau wohnen zu dürfen erachte ich als grosses Privileg! Ein grosser Teil von Nidau liegt auf einer Insel, begrenzt durch den Zihl-Kanal, den Nidau-Büren-Kanal (Aare) und das Seeufer. Nidau ermöglicht durch seine Überschaubarkeit, die Menschen, die hier leben, zu kennen. Zudem hat Nidau eine gute Infrastruktur, ein intaktes Kleingewerbe, einladende Restaurants und Cafés und gute Einkaufsmöglichkeiten. Verkehrstechnisch ist Nidau sehr gut an den Knoten Biel angebunden. Die Nähe zum See und zum Jurasüdfuss macht Nidau im Sommer zu einem sehr attraktiven Ort zum Leben und im Winter ist man mit öffentlichen Verkehrsmitteln in einer Stunde im Skigebiet!

 

Auch wenn durch die Ablehnung des Grossprojektes Agglolac eine Art Moratorium für die Überbauung des Gebiets geschaffen wurde, wird Nidau nicht darum herum kommen, sich mittelfristig städtebaulich zu entwickeln. Gerade deshalb ist es wichtig dafür zu sorgen, dass wir in Nidau neue Begegnungsräume schaffen, damit das Städtchen seinen dörflichen Charakter wahren kann. Mit der gewonnen Volksabstimmung zur Neugestaltung des Märitplatzes ist ein erster Schritt in diese Richtung getan. Ein weiterer muss mit der Ermöglichung einer sinnvollen Zwischennutzung im Expo-Areal folgen. In Nidau hat es dazu aber auch noch weiteres Potential; der Bibliotheksplatz und das Bahnhofareal laden in der aktuellen Verfassung kaum zum Verweilen ein und kleinere Nischen, wie z. B. der Platz zwischen Gemeindehaus und Kirche, liegen brach.

Verkehr und Sicherheit

Schiefer Kirchenturm von Nidau
Der schiefe Kirchenturm von Nidau zeugt von flexiblem Untergrund.... Die Sicherheit der Nidauerinnen und Nidauer ist dadurch aber nicht gefährdet!

Das wunderschöne Städtchen Nidau ist geplagt durch einen lästigen Durchgangsverkehr, der nicht nur das Leben im Städtchen beeinträchtigt, sondern auch die Sicherheit unserer Kinder, älterer Menschen und der Velofahrerinnen und Velofahrer gefährdet. Besonders für jene Kinder, die für ihren Schulweg ganz Nidau durchqueren müssen, stellen die stark befahrenen Hauptstrasse und Dr. Schneider-Strasse ein gefährliches Hindernis dar. Endlich ist es auch in Nidau gelungen, flächendeckend Tempo 30 einzuführen. Auch der ÖV konnte in den vergangenen Jahren ausgebaut werden. Damit ist ein Meilenstein auf dem Weg zu einem verkehrsberuhigten Nidau geschafft. Immer noch ein ungelöstes Problem stellt die Kanalbrücke, über welche die Hauptstrasse verläuft dar, insbesondere für den Velo-Verkehr. Ebenfalls ein grosses Ärgerniss ist der "Anschluss" von Nidau an den Bahnhof Biel. Die Achse Dr. Scheiderstrasse - Aarbergstrasse - Walserplatz ist nicht nur wegen der noch lange andauernden Baustellen "SIP" und "Campus BFH" für lange Zeit blockiert. Die einzige attraktive Verbindung zwischen Nidau und Biel bleibt daher das Seeufer, das aber leider auch immer noch mit hohen "Gefängnis-Zäunen" verbaut ist. In diesem Bereich kann es nur besser werden... 

 

 

 

Finanzen

Die finanzielle Situation in Nidau sieht düster aus  - ähnlich wie jene der umliegenden Gemeinden. Das wird sich in den kommenden Jahren in Anbetracht der finanziellen Situation des Kantons nicht verbessern. Eine über Jahrzehnte unterdurchschnittliche Investitionstätigkeit in Nidau führt nun dazu, dass grosse Sanierungsprojekte anstehen (zum Beispiel im Bereich der Schulhäuser). Gemeinsam mit der Erweiterung des Schulraums (Neues Schulhaus Beunden-Ost) und der fehlen Aussicht auf neue steuerzahlende Einwohner*innen Nidau (Ablehnung des Projekts Agglolac) wird das über kurz oder lang zu einer deutlichen Steuererhöhung in Nidau führen. Die Attraktivität von Nidau liegt meiner Ansicht nach aber auch nicht darin, einen möglichst tiefen Steuerfuss anbieten zu können. Nidau ist beschaulich und überschaubar, hat eine hervorragende geographische Lage, gute Verkehrsanschlüsse, sehr gute Schulen und bietet mit einem guten Service Public hohe Lebensqualität. Das darf etwas kosten. Nidau muss sich in naher Zukunft aber dafür entscheiden, ob es diese hohen Kosten alleine tragen will, ob nicht doch mit einer angemessenen Stadterweiterung neues Steuersubstrat geschaffen werden sollte oder ob man sich besser aus ökonomischen gründen einer Nachbargemeinde anschliessen will. Nidau würde dabei viel verlieren. 

Energie

Nidau trägt das Energiestadt-Label. Darauf dürfen wir stolz sein! Allerdings dürfen wir uns hier auch nicht auf den Lorbeeren ausruhen. Wollen wir die Energiewende - und die will ich - dann muss die Gemeinde den privaten Haushalten mit gutem Beispiel vorangehen. Es geht darum, die 2000 Watt-Gesellschaft anzustreben und da braucht es nicht einmal einen wesentlichen Verzicht auf Wohlstand und Komfort, sondern einen intelligenten Einsatz moderner Technik. Nidau geht nun mit der Nutzung des Seewassers als Energiequelle einen wichtigen Schritt in die richtige Richtung!

 

Mein persönlicher Beitrag:

Als Bewohner eines alten nicht-isolierten Hauses, gibt es bei mir im Wohnbereich sehr viel Verbesserungspotential. Auch was den Energie- und Ressourcenverbrauch im Zusammenhang mit elektronischen Geräten angeht, bin ich kein Vorzeigeschüler. Bei Neuanschaffungen von Geräten achte ich aber konsequent auf deren Energie-Effizienz. Ferner kämpfe ich gegen den Trend zur Wegwerfgesellschaft (reparieren und wiederverwerten statt wegwerfen und neu-kaufen).

Migration und Integration

Wir brauchen eine emotionslose intelligente und vor allem menschenachtende Asyl- und Integrationspolitik! Die verlogene Haltung, Menschen mit Migrationshintergrund einerseits als billige und gute Arbeitskräfte willkommen zu heissen und andererseits diese generell als potentiell kriminell zu betrachten, ist schlicht menschenverachtend. Dass gewisse Parteien sich mit dieser Haltung profilieren und dabei viel Geld verdienen, ist bedenklich.

Gerade in Nidau, das eine sehr heterogene Bevölkerungsstruktur hat und wo es einen hohen Anteil an Ausländer*innen und Asylbewerber*innen gibt, tun wir gut daran, in die soziale Integration aller Menschen zu investieren. Grosse Probleme habe ich mit der Vermischung vom ökonomischen und sozialen Status von Migrant*innen als Grundlage zur Beurteilung von Einbürgerungsgesuchen, wie das in Nidau vor einigen Jahren eingeführt wurde. 

 

Mein persönlicher Beitrag:

Ich sehe die Integration von Ausländer*innen als wichtige Aufgabe der Gemeinde und setze mich dafür ein, dass diese gut ausgebaut ist.

Kultur, Freizeit und Sport

In Nidau gibt es ein reges Vereinsleben und das müssen wir unbedingt unterstützen und fördern. Ich erachte das als eine der besten Möglichkeiten, so etwas wie eine Dorf (Stadt-)Gemeinschaft zu pflegen und nicht zuletzt als Gelegenheit der Integration von Menschen aller Art. Das beste Beispiel dafür ist der Verein Internido, der sich explizit für die Integration einsetzt oder der Gemeinnützige Frauenverein, der in Nidau mit grossem Engagement karitativ tätig ist und das Brockenstube betreibt . Überregionale Anerkennung geniesst das kulturelle Angebot des Vereins Kultur Kreuz Nidau, der Dispo oder die Kulturprojekte, die in den letzten Jahren auf der Brache des ehemaligen EXPO-Geländes stattgefunden haben. Aber natürlich auch das Stedtlifescht, der Zibelemärit, der Weinachtsmarkt, der Geranienmarkt und der Kinderflohmi gehören zu Nidau!

 

Auch diese Aktivitäten und Angebote tragen wesentlich zur Attraktivität unserer Stadt bei. Ich trete daher ein, für eine starke Unterstützung von Sport- und Kulturvereinen in unserer Stadt und hoffe, dass bald die kleine aber attraktive Freizeit-Infrastruktur rund um das Balaine-Schulhaus mit einer Skate- und Pump-Track-Anlage erweitert wird.